Einsendeaufgabe zu Studienheft INR 1

- Einführung in das Online- und Multimedia-Recht -

Frage 1

Bei der Nutzung von Diensten/Geschäftsabwicklungen im Internet fallen in der Regel personenbezogene Daten an.

a) Welche drei wesentlichen Rechtsvorschriften kommen dabei zum Tragen?

Telekommunikationsgesetz (TKG), Telemediengesetz (TMG) und das Bundes-datenschutzgesetz (BDSG)

b) Welcher datenschutzrechtlichen Schicht ist das TMG zuzuordnen?

Das TMG ist der Dienste-Schicht zuzuordnen. Zu den Diensten gehört die ge-samte Informationsübermittlung und die Kommunikation mit Hilfe jeder technischen Möglichkeit.

Frage 2

Ein Service Provider will seinen Geschäftsbetrieb aufnehmen. Bestehen Zulassungsbeschränkungen? Was beinhaltet der Begriff „Zulassungsfreiheit“?

$4 des TMG besagt:
„Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.“

Demnach bestehen für Service Provider eine Anmelde und Zulassungsfreiheit nach TMG. Allerdings gibt es viele weitere Gesetze und Vorschriften, die beachtet werden müssen. (z. B. die Impressumspflicht)

Frage 3

Definieren Sie den Begriff „personenbezogene Daten“. Welche drei Gruppen personenbezogener Daten kennen Sie?

Personenbezogene Daten:
→ „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person z. B. Adressdaten, Bankverbindungen etc.“.

Personenbezogene Daten werden unterteilt in::

  1. Bestandsdaten (z. B.: Name, Adresse, Telefonnummer)
  2. Nutzungsdaten (z. B.: Verbindungsdaten, Passwörter)
  3. Abrechnungsdaten (z. B. Dauer von Verbindungen, Anzahl der Einwahlverfahren)
Frage 4

Ein Online-Dienst verarbeitet die Daten seiner Kunden zu statistischen Zwecken. Die Zustimmung der Kunden wird zuvor eingeholt. Ein Kunde widerruft die Zustimmung mit sofortiger Wirkung. Außerdem verlangt er eine Übersicht über die bisherigen Verwendungen seiner Daten. Der Online-Dienst bestätigt den Widerruf zum Jahresende. Zu welchem Zeitpunkt wirkt der Widerruf? Kann der Kunde eine Übersicht über die Verwendung seiner Daten verlangen?

Der Widerruf gilt zum Zeitpunkt des Eingangs beim Online-Dienst. Nach dem BDSG hat jeder Nutzer das Recht Auskunft über alle zur Person gespeicherten Daten einzusehen.

Frage 5

Nennen Sie vier Pflichten der Anbieter, wie Verbindungen mit Nutzern inhaltlich gestaltet sein müssen

  • Verbindungen müssen zu jederzeit getrennt werden können.
  • Der Nutzer muss bei Inanspruchnahme von Diensten gegen Kenntnisnahme von Dritten geschützt werden.
  • Anfallende Daten wie Login Daten usw. müssen unmittelbar nach Beendigung des Zugriffs gelöscht oder vor dem Zugriff Dritter geschützt/gesperrt werden.
  • Daten für Abrechnungszwecke und Nutzerprofile dürfen nicht mit Daten eines Pseudonyms zusammengeführt werden
Frage 6

Kreuzen Sie bitte alle Rechte an, die grundsätzlich nur dem Urheber eines Werkes zustehen:

Vortragsrecht
Senderecht
Beurteilungsrecht
Widerrufsrecht
Ausstellungsrecht
Meinungsfreiheit
Kopierrecht (= Vervielfältigungsrecht)

Frage 7

Was können Sie unternehmen, wenn die Domain, die Sie haben möchten (z. B. Ihr Name), bereits belegt ist?

Es gibt eine Warteliste in der man sich eintragen lassen kann. Sollte die Domain wieder freiwerden, hat man die Chance diese dann nutzen zu können.

Zusätzlich kann geprüft werden, ob Namensrechte o. ä. verletzt wurden. Sollte dies der Fall sein, kann die Übernahme der Domain eingeklagt werden.

Frage 8

Ein Nutzer fordert per E-Mail ein Internetauktionshaus auf, ihm nicht unaufgefordert einen Newsletter zuzusenden. Muss das Auktionshaus die Zusendung einstellen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Ja, das Auktionshaus muss die Zustellung einstellen.

Deutsche Gerichte haben 1999 entschieden, dass das Zustellen von nicht abonnierten Werbe-Mails illegal ist. Diese Verbot gilt auch für Newsletter. Sollte das Auktionshaus trotzdem weiter den Newsletter versenden, kann der Nutzer rechtliche Schritte einleiten und es kommt zu einem Bußgeld und evtl. zu einer kostenpflichtigen Abmahnung.

Frage 9

Was sind die Mindestbedingungen eines Vertrags?

  • mindestens 2 geschäftsfähige Personen (auch juristische Personen)
  • Parteien müssen sich einig über Preis und Leistung sein
  • es muss eine inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien vorliegen
Frage 10

Nennen Sie ein Beispiel eines Vertrags, der schriftlich geschlossen werden muss. Was ist die Rechtsfolge falls die Schriftformerfordernis nicht beachtet wird?

Kauf einer Eigentumswohnung. Der Vertrag muss notariell beglaubigt werden, damit er seine Gültigkeit erhält. Fehlt die Beglaubigung ist kein Kauf zustande gekommen.

Frage 11

Ein Reisebüro bietet online günstige Pauschalreisen zu den Kanaren an. Ein Nutzer bucht eine dieser Reisen. Nach der Auftragsbestätigung stellt das Reisebüro fest, dass die entsprechenden Reisen nur zu einem höheren Preis zu haben sind. Das Reisebüro hatte in seinen Daten Vor- und Hauptsaison nicht richtig vermerkt. Kann von dem Nutzer der höhere Preis verlangt werden?

Das Reisebüro darf den höheren Preis nicht verlangen, weil die Bedingungen bereits bestätigt wurden. Es ist bereits ein Vertrag zustande gekommen. Das Reisebüro muss die Leistungen zu den vereinbarten Bedingungen erbringen. Dieser Fehler berechtigt das Reisebüro nicht zur Anfechtung.

Frage 12

Im Fall eines Lebenssachverhalt mit Auslandsberührung sehen internationale Abkommen sowie die nationalen Rechtsordnungen vor, das der betreffenden Lebenssachverhalt nur einer betroffenen nationalen Rechtsordnung unterliegen soll. Was ist das Zuordnungkriterium, nach dem überwiegend vorgegangen wird, um den Lebenssachverhalt der einen oder anderen nationalen Rechtsordnung zuzuweisen?

Als Kern des Vertrags gilt die Ware nicht der Preis. Exportiert eine ausländische Firma ihre Waren nach Deutschland ist das ausländische Recht anzuwenden. Das Zuordnungskriterium richtet sich somit nach dem Hauptbestandteil des Vertrags und dem Sitz des Verkäufers.

Frage 13

Ein Informationsdienst mit Geschäftssitz in Deutschland biete die Nutzung seiner Datenbanken gegen Entgelt europaweit via Internet an. Zugang zum Internet hat der Informationsdienst über den Server eines Providers in Frankreich. Ein spanischer Nutzer schließt mit dem Informationsdienst einen Vertrag über die Nutzung der Datenbanken. Eine Rechtswahl wurde nicht vereinbart.

a) Wie viele Verträge können Sie erkennen?

Es sind zwei Verträge zustande gekommen:
    1. Informationsdienst aus Deutschland → Provider in Frankreich
    2. Informationsdienst aus Deutschland → Nutzer aus Spanien

b) Liegen Kauf- oder Dienstverträge vor?

In beiden Fällen liegen Dienstverträge vor.

Im ersten Fall muss der Provider dem Informationsdienst den Zugang zum Internet bereitstellen. Der Server geht dabei nicht in den Besitz des Informationsdienstes über.
Im zweiten Fall muss der Informationsdienst dem spanischen Nutzer die Datenbank zur Nutzung bereitstellen. Die Datenbank bleibt Eigentum des Informationsdienstes.

c) Sie haben die Wiener UN-Kaufrechtskonvention und das europäische Vertragsrechtsübereinkommen kennen gelernt. Was ist anwendbar?

Da keine Kaufverträge abgeschlossen wurden, ist das europäische Vertragsübereinkommen anwendbar.

d) Welches Recht gilt und weswegen?

Im ersten Fall gilt das französische Recht, da der Vertragskern die Nutzung des in Frankreich stehenden Servers ist.
Im zweiten Fall gilt das deutsche Recht, da der Vertragskern, die Nutzung der angebotenen Datenbanken, von einem deutschen Informationsdienst angeboten wird. Das die Datenbank auf einem französischen Server liegt spielt hierbei keine Rolle.